Samstag, 15.02.2025 11:41 Uhr

Die Merz Wahlkampftour Station Hannover 25.01.2025

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Hannover, 25.01.2025, 21:26 Uhr
Nachricht/Bericht: +++ Politik +++ Bericht 3323x gelesen
Herr Merz unmissverständlich: Ich will Kanzler
Herr Merz unmissverständlich: Ich will Kanzler  Bild: Uwe Hildebrandt

Hannover [ENA] Ich weiß ich weiß Hannover ist nunmehr eine Woche her. Spielt aber keine Rolle, denn die Wahlkampftour geht ja noch ein paar Tage, und die Rede von Herrn Merz ist sicherlich immer ähnlich. Aber in einem Punkt unterscheidet die sich jetzt zu der Rede in Hannover.

Inzwischen wird der Anschlag in Aschaffenburg dazu verwendet, quasi eine komplette Kontrolle aller Grenzen, eine lückenlose Zurückweisung aller illegalen Versuche hier einzureisen und totale Begrenzung der Einwanderung zu fordern. Angeblich will ja die CDU bereits am nächsten Mittwoch einen Antrag auf Gesetzesänderungen einbringen. Ich halte das für reine Wahlkampftaktik, die natürlich in der Praxis nicht kommen wird. Und das weiß auch Herr Merz: Mit der blauen Partei will er nicht zusammen abstimmen, die SPD hat bereits erklärt dem Antrag nicht zuzustimmen, das die Grünen nicht für Begrenzung sind weiß jedes Kind und das war´s mit seinem Antrag. So einfach sind die Realitäten, also weiter mit der Realität.

Und die sah so aus: Der Wahlkampftag war im Airport Maritim Hotel in Hannover angesetzt, einem noblen Hotel mit 4 – 5 Sterne Bewertung bei den Buchungsplattformen. Wenn man die Eingangshalle betritt, schon eine imposante Erscheinung. Riesige lichtdurchflutete Empfangshalle, auf einer Seite 2 Aussenfahrstühle, alles pompös und luxuriös ausgestattet. Dementsprechend hatte sich auch die CDU nicht lumpen lassen und ein großes Buffet im Mittelbereich aufgebaut; Essen und Getränke reichhaltig vorhanden. Eine Gegendemo konnte ich nicht sehen oder hören, im gesamten Hallenbereich und später im Saalinnenbereich jede Menge Sicherheitskräfte und BKA.

Das Einchecken war super organisiert mit 4 Anmeldebereichen und extra Pressecounter. Die Taschen wurden zwar kontrolliert durften aber mit in den Saal genommen werden. Die Bestuhlung soll für rund 1000 Gäste gewesen sein, dazu 10 Pressesitzplätze und eine Stehbühne, um über die Gäste hinweg fotografieren zu können. Der Bühnenbereich war komplett für alle abgesperrt mit etwa 4m Abstand zur Bühne. Das auch BKA Beamte Humor haben, bewies das kleine Ereignis, das ich verursacht habe und ich einfach mal erzählen muß. Da ich aussen rum an die Bühne gegangen bin habe ich die Absperrbänder quasi umgangen und war schon direkt an der Bühne als 2 BKA Mitarbeiter auf mich zu kamen und mich informierten, das die Absperrbänder auch für Presse gelten.

Herr Merz beim Einzug in die Halle

Als ich fragte, ob ich später wenn Herr Scholz auf die Bühne kommt, kurz an die Bühne dürfte, guckten sich beide an und einer sagte: Dieser Mann ist auf der falschen Veranstaltung wir müssen ihn leider raustragen – bis ich merkte was ich gesagt hatte. Und alle konnten über den Fauxpas tatsächlich lachen. Menschlich halt. Kurz vor Beginn des Einmarsches von Herrn Merz in den Saal war dieser bis auf den letzten Sitzplatz gefüllt, einige Gäste haben dann noch an den Stehpulten Position bezogen. Nun zur Rede von Herrn Merz, den ja alle gespannt erwartet hatten. Zu Beginn schließt er sich dann auch noch der Aussage des Vorsprechers an und wünschte allen Anwesenden noch ein gutes neues Jahr 2025. Dann erinnert er an den 6. November 2024.

Da würden die meisten wissen, wo sie gewesen sind, weil: Morgens wäre die Nachricht gekommen, das Donald Trump wieder US Präsident wird, und am Abend wäre die Nachricht gekommen, das die Ampel – Koalition auseinander gebrochen ist. Ob der Morgen eine gute Nachricht sei, zeige die Zukunft, der Abend war eine gute Nachricht. 2021 sei die CDU nicht gut genug gewesen, um an die Regierung zu kommen. Doch die habe sich neu aufgestellt im Mai 2024. Die CDU sei nun zum dritten Mal in der Opposition. Beim ersten Mal habe es 13 Jahre gedauert, beim zweiten Mal 7, dieses Jahr reichen 3 Jahre. Die CDU möchte die Wahl nicht nur gewinnen, sondern geschlossen mit der CSU das Land wieder auf Kurs bringen, einen echten Politikwechsel herbeiführen.

10 Jahre lang habe die Bundesrepublik die besten Jahre in der Geschichte gehabt, aber seit 3 Jahren geht alles wieder bergab, inzwischen steige auch die Arbeitslosigkeit trotz Fachkräftemangel wieder dramatisch an. Robert Habeck und Olaf Scholz seien die beiden, die für dieses Desaster verantwortlich seien. (Nanu, hat er nicht noch vor einigen Tagen davon gesprochen, wieder mit den Grünen zusammengehen zu wollen ?). Merz prophezeit, das Trump am 20. Januar nach der Amtseinführung wieder“ America first, second und third „ deklarieren wird und „ Make America great again „ wieder gelten wird. Und fügt hinzu: Trump sei verläßlich, der mache, was er sagt. Das sei man in Deutschland und Europa nicht mehr so ganz gewöhnt.

(Woher er diese Kenntnis wohl nimmt und ob das bei ihm anders ist und wird ?!). Er habe vor wenigen Tagen mit der EVP in Brüssel mal über 2 wichtige Punkte diskutiert: Wie käme es eigentlich, das die USA in den letzten 20 Jahren um 30 % mehr gewachsen sei als die EU. Und er kritisiert die immer mehr sich ausweitenden Regulierungen aus Brüssel; nennt dabei die befestigten Deckel an den Flaschen oder ein E – Auto das bei 2 km zu schnellem Fahren anfangen würde zu Piepen, beides nennt er nur hirnrissig. (Tja Herr Merz neue Erkenntnisse aus der Hirnrissigkeit: Jetzt sind die ersten Deckel gleich 2x befestigt). Er will jetzt mit der EVP nicht nur die Regelungswut stoppen, sondern rückbauen, auch gegen die Grünen.

Die weiter und immer mehr regulieren wollen. Deutschland sei das wichtigste Land der EU, auch am bevölkerungsreichsten. Er möchte das in Zukunft wieder mit Bewunderung auf Deutschland geschaut werde, und nicht mit Verwunderung. Und dazu muß Deutschland wieder eine Rolle in der EU spielen. Und nennt dann die Rollen die Deutschland nicht einnimmt: Robert Habeck habe in 30 Monaten nicht ein einziges Mal am europäischen Binnenmarktrat und europäischen Wettbewerbsrat teilgenommen. Er will als Kanzler wieder Präsenz zeigen in Brüssel mit den Ministern, „ German Vote „ der jetzigen Zeit würde „ Enthaltung „ bedeuten. Dann kommt er zum Thema Ukrainekrieg, der ja nicht erst seit 2022, sondern mindestens seit 2014 mit der Krim begonnen habe.

Und er mache das Ganze hier nicht, um auf seinem Grabstein mal stehen zu haben „ Bundeskanzler a.D. „, sondern dafür, das die Kinder und Enkelkinder mal die gleiche Chance haben in Frieden und in Freiheit zu leben wie wir. (UUpps, das kollidiert aber mit seinen Aussagen zum Taurus, den er als Kanzler liefern will und seine Aussage dazu, verbunden mit einem für mich offensichtlichen 24 Stunden Ultimatum an Putin. Immer mehr und schwerere Waffen liefern und einsetzen hat noch nie Frieden ausgelöst, ausser wenn wir bei Atomwaffen angekommen sind und ganze Länder in Schutt und Asche legen und die Länder kapitulieren müssen). Keiner solle sagen, die Bedrohung sei 2000 km weit weg.

Die Bedrohung unserer Freiheit fände schon jetzt jeden Tag in Deutschland statt: In der Ostsee, in den Datennetzen und Sozial Media Kanälen; Angriffe digitaler Natur auf Unternehmen, auf kritische Infrastruktur. (Leider vergißt er den zunehmenden Angriff auf die Meinungsfreiheit, die sich seit einigen Monaten mit massiven Strafanzeigen und Hausdurchsuchungen auch bei normalen Bürgern ausdrückt. Jeder Bürger, der sich nicht der Regierungsmeinung anschließt und nicht linke und Antifa – Gewaltaktionen toleriert, ist heutzutage ein Rechtsextremer und Nazi). Merz prägt dabei den Spruch im Bezug auf den von Bevölkerungsteilen kritisierte Aufrüstung: Deutschland wolle sich verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.

Dann kommt er auf die Wirtschaftspolitik zu sprechen und mahnt an, das die Lösungsmöglichkeiten der Probleme im Umweltbereich, Sozialbereich usw. immer weiter abnehmen, wenn nicht massiv die Volkswirtschaft wieder auf die Beine kommt. Man müsse die Illusion überwinden, durch grüne Politik ein neues Wirtschaftswunder auszulösen, das Gegenteil sei richtig. Das ginge nur, wenn man sich um die Probleme kümmert und davon etwas verstehen würde. Das ginge eben nicht mit einem Unterhemd vom Küchentisch aus und die Ankündigung, auf Kapitalerträge Sozialversicherungsbeiträge nehmen zu wollen, sei eine echte Schnapsidee, so Merz. Das sei ein Beweis dafür, das dieser Mann von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen keine Ahnung hat, so Merz weiter.

Und Merz macht eine verbindliche Zusage: Diese Wirtschaftspolitik sei mit der CDU an der Regierung beendet. Dann erzählt er von einer Betriebsrätekonferenz in Bochum. Auf seine Frage wo denn der ganze grüne Wasserstoff zum Betreiben von Stahlwerken in Deutschland hätte die ganze Ökoszene Schnappatmung bekommen und wären völlig aus dem Tritt gekommen. Dem Thema Elektromobilität und Verbot der Verbrenner erteilt er eine Absage und stellt die Frage in den Raum, selbst wenn 2035 das E – Auto die angesagte Fahrzeugform wäre und der Verbrenner verboten würde, weiter 50 Millionen Verbrenner in Deutschland fahren würden, 250 Millionen Verbrenner in der EU und 1.5 Milliarden Fahrzeuge in der Welt.

Und ob denn auch nur einer glauben würde, etwas für den Klimawandel zu tun, wenn in Deutschland 50 Millionen Fahrzeuge von 1.5 Milliarden verboten würden ? Er fordert daher weiter offene Energiepolitik, um die Ziele zu erreichen, und keine politischen Diktate, die Unfug seien. Die CDU strebe mit der Agenda 2030 wieder 2% Wachstum an, das seien 90 Milliarden Euro mehr Wohlstand. Er stellt zuerst Steuersenkungen für Privathaushalte in Aussicht. Arbeit solle sich wieder mehr lohnen, gerade auch Mehrarbeit. In diesem Zusammenhang spricht er die Rentner an. Renten werden in Deutschland weiter steigen, es wird keine Rentenkürzungen geben.

Das Einstiegsalter soll bei 67 bleiben. Und wer länger arbeiten will und kann, kann das mit dem CDU Programm „ Rente aktiv „. Bedeutet: Bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen. Anstatt wie die Regierungsparteien behaupten, damit große Steuerausfälle zu generieren, redet Merz davon, bei 72.000 Rentnern pro 1 Million, die das machen, Mehreinnahmen zu generieren. (Und genau DAS glaube ich Merz und der Sinn und Zweck ist ja auch, Mehreinnahmen zu generieren, weil der deutsche Staat faktisch pleite ist und seine Aufgaben immer weniger in den nächsten Jahren ausfüllen kann. Das weiß Merz natürlich und er versucht nun verzweifelt, Arbeitnehmer und Rentner zu aktivieren mit scheinbaren „ Geschenken „, mehr und länger zu arbeiten.

Er versucht es mit Zuckerbrot, Linnemann mit Peitsche, in dem er behauptet hat, die Deutschen seien nicht mehr leistungsbereit ). Merz redet von einem Angebot und Freiwilligkeit und nicht von Zwängen, die den Menschen aufgedrückt werden sollen. Und er möchte eine kapitalgedeckte Alterssicherung aufbauen, nennt es Frühstartrente. Er will jedem Kind ab Schulanfang 10 Euro pro Monat auf einem Kapitalkonto einzahlen. Wenn die dann aus der Schule kommen, haben die 2100 Euro und damit einen kleinen Grundstock angespart. Dann kommt er zur Energieversorgung. 4 Wochen Dunkelflaute gäbe es etwa pro Jahr. Windräder stehen still, Solarenergie geht gen Null. Grundlastfähige Kraftwerke fehlen.

50 Gaskraftwerke müßten gebaut werden, keines ist gebaut, keines genehmigt oder in Brüssel angemeldet. Bisher sind wir nur aus allem ausgestiegen. Dann haben wir bald die CO2 Neutralität ohne Industrie. Die CDU wird nirgends mehr aussteigen wenn nicht bekannt ist wo eingestiegen werden kann. Und die Ansage der Bundesregierung, der Stromverbrauch sei gesunken, zeige den Niedergang der Wirtschaft: Weniger Betriebe, weniger Stromverbrauch. Und die Digitalisierung wird noch mehr Strom benötigen, das will Merz so ganz nebenbei mit einem neuen Digitalministerium erreichen. Das die AKWs 2023 stillgelegt worden sind, war eine große Dummheit. Auch der Begriff Bürgergeld regt ihn auf, der muß weg und durch Grundsicherung erneuert werden.

Jeder der in diesem Land Hilfe braucht, der wird sie auch bekommen, wir, also er, lassen niemanden im Regen stehen. (Guter Satz Herr Merz ich hoffe den hat er sich nicht von Scholz gemerkt; den hat der nämlich in Coronazeiten GENAU das gesagt, das haben viele Firmen und Arbeitnehmer, die plötzlich arbeitslos wurden, deutliche Gehaltseinbußen hinnehmen mußten, erfahren müssen. Der Regen war nämlich groß, Sozialleistungen und Hilfen wurden in der Regel nicht gewährt. Und die ganzen Mehrkosten für Masken, Desinfektionsmittel usw. haben keinen interessiert). Merz weiter: Wer kein Interesse am Arbeiten hat und dies zeigt, der brauche dann ja offensichtlich keine Gelder zum Lebenserhalt.

Zum Thema ausländische Arbeitnehmer redet Merz davon, das auf der einen Seite gebrauchte Kräfte aufgrund langer Bearbeitungszeiten der Anträge nicht in Deutschland arbeiten können, auf der anderen Seite seien die Ausländerämter vollends ausgelastet mit Asylbewerbern, Familiennachzug, Ortskräften die nach Deutschland kommen die in der Regel ins Asylbewerberleistungsgesetz gehen oder ins Bürgergeld. Fachkräfte sollen schnell freie Fahrt bekommen, aber im Asylverfahren will er sehr sehr streng sein und er will leider für sehr lange Zeit an den deutschen Grenzen kontrollieren und zurückweisen müssen. Alleine in den letzten 4 Jahren wurden über 3 Millionen Drittstaatenangehörige in Deutschland aufgenommen.

Darunter ächzt die Infrastruktur, die Krankenhäuser, Schulen, der Wohnungsmarkt. Und an dem Punkt der Überforderung des Landes seien wir jetzt angekommen. Auch ein massiver Anstieg der Kriminalität sei zu verzeichnen. Das sei nicht mehr hinzunehmen, man müsse das mal so sagen. Gerne würde er noch weitere Punkte ansprechen, aber wollte einen ersten Überblick geben. Und die letzte Frage, „ Ja mit wem denn ? „, beantwortet er so: Auf gar keinen Umständen mit der blauen Partei. Und zeigt zum Schluß doch noch sein Black Rock Hintergrund: Ausstieg aus dem Euro würde Deutschland quasi ruinieren, der Euro habe uns den Wohlstand gebracht. (Wahrscheinlich weil er 2002 Berichterstatter für die Einführung des Euros war und wohl auch Befürworter).

Und er möchte, das sich nach der Wahl andere nach der CDU richten müssen, nicht die CDU nach anderen. Fazit des Abends: Herr Merz will alle Fehler ausbügeln, will alles zum Besseren führen und Deutschland wieder so finanziell stark, so wettbewerbsfähig wie einst, so angesehen wie einst machen. Das einzige was er nicht sagt: Wie lange wird es dauern, bis das alles geschafft ist; und das ist ja die Kernfrage aller Fragen. Denn Sprüche wie aus der alten Regierung, bis 2050 sollen, bis 2050 werden wir sind wir überdrüssig. Und für alle Leser: Alle hier gemachten Aussagen stellen ausschließlich die Meinung von Herrn Merz dar, sofern nicht anders angegeben.

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