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Viele Silvesterverurteilungen - Oder nicht ? 27.03.23

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Berlin, 29.03.2023, 21:13 Uhr
Kommentar: +++ Politik +++ Bericht 7494x gelesen
Was für ein Aufschrei zu Silvester 2022/2023
Was für ein Aufschrei zu Silvester 2022/2023  Bild: Gerhard Kienzle / Pixabay.de

Berlin [ENA] Ein Weckruf ging durch Deutschland; viele haben sich gefragt, was Silvester hier in Deutschland, schwerpunktmäßig in Berlin in der Nacht abgegangen ist. Ich hatte ja schon mehrere Berichte kurz nach Silvester gemacht, aber die große Debatte kam dann erst später.

Und das war gut so, denn es schien ja so zu sein, das sich endlich Bürger, aber auch viele Experten, ehemalige Politiker und Prominente endlich aus ihren Löchern wagten. Sich wagen, die Probleme beim Namen zu nennen, sich wagen, konkrete Konsequenzen zu verlangen; und zwar nicht die, die allgemeines Böllerverbot forderten und nicht wie die, die versuchten, mit Fake Infos, Fake Nachrichten und Vertuschen, Schönreden und Verallgemeinern versuchten, die Bevölkerung rumzureißen. Das klappte zum Glück nicht, denn zu viele Videos waren in den sozialen Medien herumgegangen.

Live – Mitschnitte, unwiderlegbar, Live – Interviews, unwiderlegbar und Aussagen von vielen betroffenen Polizisten, Feuerwehrleiten und Rettungskräften. Vertuschung zwecklos, Verharmlosung zwecklos, und vor allen Dingen Abschiebung der Probleme auf rechtsextreme Kreise nicht nur zwecklos, sondern in höchsten Maße dumm. Aber inzwischen hat sich die Aufregung gelegt, keiner denkt mehr an Silvester, die Bürger haben ganz andere regierungsgemachte Probleme, die inzwischen viele an das Existenzminiumum bringen oder darüber hinaus. Und das passt der Bundesregierung, mit Namen Faeser und ihrer Freundin Giffey gut in den Kram.

Aber ich frage jetzt: Was ist denn jetzt aus den groß angekündigtem harten Durchgreifen, die von Giffey und Faeser angekündigt worden sind, geworden ? Nix, und das war auch klar. Zeitenwende nennt sich das, schnell mal Zeit ins Land gehen lassen, das Thema aus den Medien verbannen und dann vergessen die Bürger. Stimmt, ist auch so, aber ich vergesse nicht, schauen wir uns mal das klägliche Ergebnis an: Dem Amtsgericht Tiergarten liegen 2 Verfahren gegen einen 16-jährigen und 22-jährigen vor. Zudem habe der 22-jährige eine ungeklärte Staatsangehörigkeit. Es werde derzeit geprüft, ob die Beweise für einen Prozess ausreichen.

Na klar, keiner weiß nach 3 Monaten woher er kommt, keiner weiß ob die Beweise ausreichen. 50 Verfahren liegen derzeit bei der Staatsanwaltschaft, über 60 % werden noch von der Polizei bearbeitet. Interessant in dem Bericht: Es wird auf die möglichen hohen Strafen hingewiesen, die den Tätern drohen würden. Dabei ist das ganze eher eine Lachnummer. Jeder weiß, das bei Ersttätern im unteren Bereich angesetzt wird, bei unter 18 jährigen sowieso milder geurteilt wird und dazu in der Regel erst einmal eine Bewährungsstrafe ausgesprochen wird.

Wenn überhaupt. Denn es soll ja Richter geben, die insbesondere Ausländern und Flüchtlingen eine bessere Integrationsmöglichkeit geben wollen und nicht die Zukunft gleich verbauen wollen. Und zu dem Status der Klagen und Verhandlungen: Das verstehen die beiden Damen unter schnelle Aufklärung und schnelle Verurteilung. Aber gut, wenn das auch deren Arbeitsgeschwindigkeit ist. Das einzige, was passieren wird, ist die Einstellung diverser Verfahren und das „ unter den Tisch kehren „ bis zum nächsten Silvester 2023/2024. So kennt man das ja.

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